Dr. Daniela De Ridder, MdB Fotoquelle: © SPD

De Ridder: Koalitionsvertrag trägt Handschrift der SPD

Nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis 31 Mittelems (Grafschaft Bentheim, mittleres und südliches Emsland), Dr. Daniela De Ridder, bietet der Koalitionsvertrag mit CDU und CSU, der gestern Abend auch von der SPD-Fraktion diskutiert und bei zwei Enthaltungen einstimmig verabschiedet wurde, eine verlässliche Option zur Durchsetzung sozialdemokratischer Ziele.

Für den Wahlkreis Mittelems sieht De Ridder zahlreiche politische Möglichkeiten, zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für viele Menschen zu kommen.

„Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass die SPD als starker Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit CDU und CSU verhandelt hat und viele Forderungen der SPD umgesetzt sind, für die ich mich auch im Wahlkampf eingesetzt habe“, zeigt sich De Ridder zufrieden.

So hat sich die SPD in ihrem Kernfeld Arbeit und Soziales mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € ab 2015 in Ost und West, der Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit und der Eindämmung der Werksverträge, einer abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und einer Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen entscheidend durchgesetzt.

Zwei weitere Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind Dr. Daniela De Ridder besonders wichtig. „Da ich selbst die doppelte Staatsbürgerschaft besitze, freut es mich ganz besonders, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt, somit wird die doppelte Staatsbürgerschaft für alle Betroffenen möglich. Und wir werden endlich verbindlich Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen gesetzlich einführen. Auch dies war mir ein besonderes Anliegen, für das ich mich immer eingesetzt habe“.

Neben diesen positiven Ergebnissen bleibt für De Ridder als Wissenschaftspolitikerin ein Wermutstropfen, dass es im Bereich der Bildungspolitik keine größeren Fortschritte bei der BAföG-Reform und beim Kooperationsverbot gegeben hat.

„Trotzdem können wir uns bei unseren Mitgliedern mit diesem Vertrag sehen lassen. In den kommenden Regionalkonferenzen kommt es jetzt darauf an, die Mitglieder über die Details und Hintergründe des Koalitionsvertrags zu informieren. Dies soll in der kommenden Woche in zahlreichen Regionalkonferenzen und Mitgliederversammlungen geschehen.

Die Regionalkonferenzen im Wahlkreis Mittelems finden am 02.12.13 in Emsbüren um 19.00 Uhr und in Meppen um 20.00 Uhr (die genauen Orte werden noch bekannt gegeben), am 03.12.13 in Neuenhaus/Veldhausen um 19.00 Uhr in der Gastwirtschaft Westhues, am 05.12.13 in Lingen um 20.00 Uhr im Lokal Klaas-Schaper und am 07.12.13 in Nordhorn um 11:00 Uhr im Hotel Bonke, statt.

„Alle SPD-Mitglieder sind dazu eingeladen und haben nun die Möglichkeit, Politikinhalte der Bundespolitik zu diskutieren und mitzuentscheiden. Dies ist für unsere Partei eine historische Chance, die wir jetzt mit großer Verantwortung wahrnehmen sollten“, betont Dr. Daniela Dr. Ridder.

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