Dr. Daniela De Ridder und Karl-Heinz Brüggemann mit TeilnehmerInnen der Veranstaltung

De Ridder im Dialog – Mehr Sicherheit im Alltag

Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder lud am 13. Juli zum Thema Innere Sicherheit ein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete hatte dazu Karl-Heinz Brüggemann zu Gast, den leitenden Polizeidirektor und Leiter der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft. Im Zentrum der Veranstaltung standen die Sicherheit im häuslichen Bereich aber auch die Gewaltausschreitungen beim G20-Gipfel und die Konsequenzen für die Polizeiarbeit.

„Das Thema Innere Sicherheit berührt und beunruhigt viele Menschen; so geht es zum einen um den Schutz im öffentlichen Raum und zum anderen auch um unsere Sicherheit in den eigenen vier Wänden. Während wir in der Grafschaft Bentheim und im Emsland keinen Anstieg der Wohnungseinbrüche zu verzeichnen haben, ist dies in den Metropolen und manchen Nachbarkreisen leider nicht der Fall“, verwies die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder aus dem Wahlkreis Mittelems in Hinblick auf die Kriminalstatistik Niedersachsens.

Sind die Einbruchszahlen in den letzten Jahren mit 722 Fällen im Jahr 2015 auf 641 Fällen im Jahr 2016 rückläufig, so stiegen im Vergleich die Fälle häuslicher Gewalt von 786 Fällen im Jahr 2015 auf 937 Fälle im Jahr 2016 an. Überdurchschnittlich oft sind Frauen und Kinder die Leidtragenden, die hinter diesen Zahlen stehen und deren Dunkelziffer man nur erahnen kann. Das Thema Innere Sicherheit erlangt allein dadurch eine soziale Dimension. Im Hinblick auf diese Entwicklung wird in der nächsten Legislaturperiode über eine Strafrechtsreform nachgedacht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in dieser Legislaturperiode bereits die Aufstockung des Personals der Bundespolizei um 3.000 Stellen durchsetzen.

Auch stellte Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks Fördermittel in Höhe von rund 30 Millionen Euro zur Verfügung, um Umbauarbeiten an Wohnhäusern zu ermöglichen, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantrag werden können. Diese Maßnahmen können in der kommenden Wahlperiode vom erst kürzlich von Martin Schulz und Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Konzept zur Inneren Sicherheit begleitet werden. Hier positioniert sich die SPD klar zu mehr Präventionsarbeit, besserer personeller und technischer Ausstattung von Polizei, Justizvollzug und Staatsanwaltschaft, einer besseren europäischer Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Straftaten und einen besseren Katastrophenschutz.

Zudem wurden die veränderten Straftatbestände gegen Polizistinnen und Polizisten vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse beim G20-Gipfeltreffen in Hamburg besprochen.

„Rund 11.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, aber auch mindestens 200 mehr Hauptamtliche beim Technischen Hilfswerk (THW) sind für die anstehenden Herausforderungen angemessen. Die Polizei muss zu jeder Zeit in der Lage sein, Alltagskriminalität konsequent und erfolgreich zu verfolgen. Zudem freue ich mich über die behördenübergreifende Zusammenarbeit beim Thema Innere Sicherheit und begrüße die Maßnahmen zur Prävention von Wohnungseinbrüchen aus dem Bundesbauministerium. Außerdem zeigen die Gewaltexzesse in Hamburg, dass wir mit dem neuen Gesetz zur Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte richtig gehandelt haben und unseren Beamtinnen und Beamten mehr Sicherheit im Berufsalltag bieten können“, bekräftigt De Ridder.

Rege Gebrauch machten die anwesenden Teilnehmer von der Möglichkeit, die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder und Polizeidirektor Karl-Heinz Brügemann direkt zu ihren Anliegen zu befragen. Dabei wurde deutlich, dass das Bedürfnis nach innerer Sicherheit für alle Menschen über die Altersgrenzen hinweg wichtig ist. Die sinkenden Zahlen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl zeigen, dass man auf dem richtigen Weg ist und die von der SPD-Bundestagsfraktion angestoßenen Reformen diese Tendenz weiter unterstützen werden.

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