Die Perspektiven nach der Bundestagswahl waren inhaltlicher Schwerpunkt der Sitzung. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder (SPD) stellte sich der Diskussion mit den Unternehmern. Zentrale Themen waren unter anderem die zukünftige Steuer- und Finanzpolitik sowie Bildungs- und Arbeitsmarktfragen.
„Die regionale Wirtschaft ist verunsichert. Dazu tragen nicht nur internationale Krisen, sondern auch Beschlüsse der Bundesregierung wie die Einführung der Rente mit 63 oder des Mindestlohns bei. Dabei wären gerade jetzt positive politische Impulse hilfreich.“ Dies erklärte Ulrich Boll, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Landkreis Emsland, in der aktuellen Sitzung des Ausschusses bei der DUHA Fertigteilbau GmbH in Haselünne.
Dr. De Ridder, die als Mitglied des Bildungsausschusses des Bundestags einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Bildungsfragen legt, sprach sich für eine Stärkung der Dualen Ausbildung und mehr Mitsprache des Bundes in der Bildungspolitik aus.
Die arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen betrachtete sie differenziert. Sie machte deutlich, dass sie als Mitglied des Seeheimer Kreises dem wirtschaftsnahen Flügel ihrer Partei angehöre. „Daher bin ich skeptisch bei Maßnahmen, die Unternehmen belasten“, so De Ridder. Der Mangel an Fachkräften sei gerade für eine Boomregion wie das Emsland problematisch. Weniger kritisch sah sie den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. „Die 8,50 Euro pro Stunde dürften für die Unternehmen unserer Region eigentlich kein Problem sein“, so De Ridder.
Auch die Infrastruktur war Thema. De Ridder machte deutlich, dass sie sich als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags vehement für den vierstreifigen Ausbau der E 233 stark machen werde. Allerdings müsse die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sichergestellt sein. Die dazu diskutierte PKW-Maut werde vermutlich, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kommen – wenn auch in deutlicher abgespeckter Form.
In diesem Zusammenhang wurden auch die Spielräume für die Finanzpolitik insgesamt diskutiert. Zwar werde es im kommenden Jahr voraussichtlich gelingen, den Bundeshaushalt auszugleichen. Die Unternehmer kritisierten indessen, dass bereits in den Koalitionsverhandlungen kostenträchtige Versprechungen geleistet wurden, die kommende Haushalte erheblich belasten würden. Wenn es in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums nicht gelinge, Schulden zu tilgen, werde dies überhaupt nicht gelingen, so der Tenor in der Diskussionsrunde.
