Dr. Daniela De Ridder präsentiert ihren Newsletter für Juli 2019

Brief zur Landratskandidatur an die Mitglieder der SPD in der Grafschaft Bentheim

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den vergangenen Wochen und Monaten bin ich sehr häufig gefragt worden, ob ich Landrätin in der Grafschaft Bentheim werden wolle. Gespräche gab es in den vergangenen Monaten sehr viele, nicht nur bei Besuchen von Mitgliederversammlungen und gemeinsamen Terminen mit Genossinnen und Genossen, Gespräche gab es vor allem auch in Schulen oder Kindertagesstätten, mit Erzieherinnen, Müttern und Vätern, Schülern und Studentinnen, Ehrenamtlichen und Hilfeempfängern, Ärztinnen und Pflegekräften, Lehrerinnen, Polizisten, Soldaten und Reservisten, Kunstschaffenden und Musikerinnen, Unternehmern und Gewerkschafterinnen, Umweltaktivistinnen und Landwirten, THW, Feuerwehren und Naturschützern, bei Schützen-, Sport- und Heimatvereinen oder der Beratung zur Beantragung von Bundesmitteln. Und auch so mancher Kollege im Bundestag sprach mich auf meine Zukunftspläne an. Selbst die Presse ließ mit ihren Spekulationen nicht locker.

Immer war ich in diesen Gesprächen – ganz gleich, ob in Nordhorn, in der Obergrafschaft und der Niedergrafschaft – die geschätzte Bundestagsabgeordnete, die in ihrem Wahlkreis weitaus mehr machte als nur ihren „Job“; gleichwohl gab es kaum eine Begegnung, ohne dass ich mit dieser sehr entscheidenden Zukunftsfrage konfrontiert wurde, mal sehr offen, mal nachdenklich, manchmal auch nur in Andeutungen. Einige Fragen waren neugierig, andere sehr wohlwollend und hochgradig motivierend, mitunter auch getragen von der Erwartung, dass es in der Grafschaft sehr wohl einen politischen Wandel braucht.

Diese Gedanken haben mich an den Sonntagabenden stets bei meinen Fahrten in den Bundestag begleitet und ich verstehe nur allzu gut, dass ich nicht gleichzeitig in Berlin und Bad Bentheim sein kann. Und wie sehr habe ich es bedauert, dass ich so wenige Möglichkeiten habe, dies mit Euch vor Ort zu diskutieren.

Daher, liebe Genossinnen und Genossen, habe ich mich heute entschieden, Euch diesen sehr persönlichen Brief zu schreiben:

Nach der Landratswahl 2011, als ich nach intensivem Wahlkampf nur sehr knapp das Rennen verloren hatte, gab es viel Bedauern, auch von meinen politischen Unterstützerinnen und Befürwortern jenseits der SPD, ja – sogar aus den Reihen meines politischen Mitbewerbers. Mir war klar, dass ich für viele Grafschafterinnen und Grafschafter Hoffnungsträgerin geworden bin. Das ist auch so geblieben, denn ich habe mich einem lernenden, moderierenden und zugleich standhaften Politikstil mit klaren Positionen verschrieben, der immer nah an den Menschen ist und dank meiner Fähigkeit, gut zuhören zu können, jedes Mal die politischen Entscheidungen klug bedenkt, Argumente und Gegenargumente abwägt, soziale Aspekte ebenso aufgreift wie wirtschaftliche und ökologische Folgen und zugleich nach den Konsequenzen für die Menschen in unserer Region fragt.

Ja, ich sprach und spreche mit vielen Frauen und Männern und dabei spielt es keine Rolle, ob sie jung oder älter sind, Alteingesessene oder Neuzugezogene, Menschen, die in ihrem Glauben tief verankert sind oder an gar nichts mehr glauben, schon gar nicht an eine bessere Politik, ob sie mir bei Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben, lieber einen meiner Mitbewerber wählten oder aus Verdrossenheit gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Jeder Gesprächspartner, jede Ratsuchende, jeder Kontakt unterstützt mich darin, die Situation besser beurteilen zu können, zu begreifen, was die Menschen von uns erwarten, vor allem viele Entscheidungen in ganz pragmatische Politik umzusetzen und Verantwortung zu übernehmen.

Richtschnur sind mir dabei immer die Werte, für die unsere Partei seit ihrer Gründung steht: Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Und diese Prinzipien kennen keine Tageszeit und keine Stunde: Es ist ganz gleich, ob ich bei Abendveranstaltungen zu Themen wie medizinische Versorgung im ländlichen Raum, Rente und soziale Sicherung, gute Bildung von Anfang an, Katastrophenschutz, Zukunft der Landwirtschaft, artgerechter Tierhaltung, Naturschutz, Frauenrechte und Gewaltprävention oder (und immer wieder) Europa und unserem guten Verhältnis zu unseren niederländischen Nachbarinnen und Weggefährten berichtete, ob ich an Wochenenden bei Veranstaltungen humorvolle Grußworte sprach oder in meinen Bürgersprechstunden tröstete und Tränen trocknete, ob ich meinen Dank aussprechen konnte für die so selbstlos geleistete Arbeit unserer Ehrenamtlichen oder ob ich in der Bundestagsfraktion mit klarer Stimme Überzeugungsarbeit leistete – etwa gegen die Maut aber für entschieden mehr Einsatz gegen Kinderarmut: Stets sind es diese Werte, die mich bis an mein Lebensende begleiten werden und mir Motivation für meine politische Arbeit sind.

Zugleich erlebte ich in der Bundestagsfraktion große Anerkennung: War ich noch in der vergangene Legislaturperiode Mitglied des Bildungsausschusses und kämpfte für die Bildungsaufstiege, für Fachhochschulen und berufliche Bildung, so wurde ich nun Außenpolitikerin und einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gewählt – eine große Ehre und doch zugleich auch eine immense Verantwortung. In den Bundestagsdebatten stritt ich für die Rechte von Minderheiten, setzte mich ein für einen Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien oder beschwor in zahlreichen Treffen mit ausländischen Politikerinnen, Botschaftern und Vertreterinnen von Organisationen die Menschenrechte, die Wichtigkeit unserer Handelsbeziehungen – auch für unsere Unternehmen und damit unsere Arbeitsplätze vor Ort – und den Einsatz für eine Nachhaltigkeitspolitik. Für ein offenes, bürgernahes Europa stritt ich mit großer Leidenschaft – im Übrigen auch mit dem früheren NATO-Generalsekretär Rasmussen, als der mich am Nordhorner Zollhaus besuchte und für eine Fernsehsendung interviewte. Man stelle sich einmal vor, wir in der Grafschaft müssten auf unsere niederländischen Nachbarn verzichten – unvorstellbar!

Die feste Überzeugung, damit das Richtige zu tun für den Frieden in einer Welt, die immer mehr aus den Fugen zu geraten droht, ist dabei meine unverbrüchliche Überzeugung. Es ist diese Haltung, die mir hilft bei Shitstorms mit Beschimpfungen und Vergewaltigungsandrohungen völlig gelassen zu bleiben.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, ich habe nie vergessen, wo ich herkomme und wo ich zu Hause bin: Ich wurde als zweites nichteheliches Kind geboren – Anfang der 60er Jahre sicherlich noch ein heftiger Tabubruch – und meine Mutter erzählte mir oft, dass sie lediglich 60 DM an monatlichem Unterhalt von meinem Vater erhielt, die Ersatzmilch, die sie für mich kaufen musste aber schon 40 DM kostete. Sie, die bis zu ihrem viel zu frühen Tod ein brennender Fan von Willy Brandt gewesen ist, war es, die mich auf Bildung und immerwährendes Lernen einschwor. Und es war mein Vater, der als Marinekommandant und belgischer Widerstandskämpfer in mir die Saat einer antifaschistischen Haltung legte und mir deutlich machte, dass zur Sicherung des Friedens so oft auch Kompromisse notwendig sind, selbst dann, wenn andere diese als „faul“ abwerten. Wie wichtig diese Lehre ist, habe ich sehr deutlich zu spüren bekommen, als es um das Mitgliedervotum ging, bei dem wir uns entscheiden mussten, ob die SPD erneut gemeinsam mit der Union Regierungsverantwortung übernehmen sollte, nachdem die Verhandlungen zur „Jamaika-Koalition“ gescheitert waren. Ja, ich gebe zu, dass ich zuweilen irritiert war, mit wieviel Zorn man mir begegnete, weil ich stets vertreten habe, dass nach dem Gespräch zwischen dem Bundespräsidenten und Martin Schulz die Übernahme von Verantwortung besser sei als die unbefriedigende Rolle der Oppositionspartei. Gestalten will ich und dafür Sorge tragen, dass es den Menschen durch unsere politischen Entscheidungen besser geht! Und gerade deshalb weiß ich, dass es richtig ist, sich nicht zu verweigern, wenn man für soziale Gerechtigkeit und für die Menschen eintreten will, die eben nicht auf der Sonnenseite des Lebens geboren wurden, wenn wir heute schon Vorsorge für morgen treffen müssen. Im Gegenteil – wir müssen eine Partei der mutigen Macherinnen und Macher sein und ich beweise dies jeden Tag!

Was bedeutet dies alles nun für meine Entscheidung? Sicher, ich haderte lange mit meiner Zukunftsplanung und dies hat viele Gründe. Aber am Ende will ich doch eine klare Position einnehmen – dies schulde ich Euch, liebe Genossinnen und Genossen, aber nicht minder meiner Familie und meinen MitarbeiterInnen.

Und die Antwort lautet: Ja, es muss das Votum der Mitglieder der SPD sein, dass darüber entscheiden soll, wo ich zukünftig meine Arbeitsschwerpunkte legen werde. Soll ich mich mit ganzer Kraft der Grafschaft verschreiben, dann tue ich dies sehr gerne auch im Wahlkampf um das Amt der Landrätin.

Für mich gelten die Wort, die mir vor kurzem eine Unterstützerin mit auf den Weg gab: Es wird Zeit, dass wir unsere Chancen nutzen, um in der Grafschaft eine höchst erfolgreiche SPD-Geschichte zu schreiben, vor allem, weil es mir schon beim letzten Mal gelungen ist, den Amtsinhaber das Fürchten zu lehren. Und nicht nur das: Die Landratswahl ist eine Personenwahl und ich kann nicht nur die Herzen, sondern auch das Vertrauen der Menschen gewinnen, ich übernehme Verantwortung und habe dies nun schon einige Jahre in der gesamten Grafschaft unter Beweis gestellt. Auch der Zuspruch, den ich bei den Kreistagswahlen erhalten habe, ist doch ein großartiges Zeichen der Ermutigung und des Vertrauens unserer Bevölkerung. Es sind diese Worte, die mich ermutigen und bekräftigen, liebe Genossinnen und Genossen, Euch ein Angebot zu unterbreiten. Ihr entscheidet, wo zukünftig meine Schwerpunkte liegen sollen. Darüber – und das ist gut so – entscheiden in unserer Partei nicht die Funktionäre, sondern jedes einzelne Mitglied der Partei und dabei ist jede Stimme gleich viel wert, jede einzelne zählt.

Also: Als Landrätin in der Grafschaft oder als Außenpolitikerin in Berlin?

Und wie auch immer diese Entscheidung ausfallen sollte, was ich tue, mache ich mit großem Engagement als Kümmerin, mit Leidenschaft und Empathie, mit Sympathie für die Menschen, die mich brauchen – aber eben auch ganz bewusst mit dem Auftrag, den mir die Genossinnen und Genossen mit auf den Weg geben. Ihr entscheidet!

Glück auf!

Eure

Dr. Daniela De Ridder

Brief Dr. Daniela De Ridder zur Landratskandidatur als PDF

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