Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
seit dem 07. Februar liegt uns nun der Koalitionsvertrag vor, der zwischen der SPD und den Unionsparteien ausgehandelt wurde. Inzwischen müssten Euch dazu auch schon alle Unterlagen erreicht haben. Bereits jetzt wird dieser Vertrag – auch durchaus sehr emotional – in der Öffentlichkeit und in der SPD auf allen Ebenen diskutiert. Nun kommt es auf jede Stimme beim Mitgliederentscheid an und wir sollten jedoch auch sachlich auf das zugrundeliegende Papier schauen. Zeitgleich erreichen mich viele kritische Stimmen, die die Personalqueren in Berlin verständlicher Weise sehr erbost haben.
Ja, manche möchten gerne das Votum zum Koalitionsvertrag als Abrechnung mit der Parteiführung nutzen und scheinen zu glauben, dass wir in der SPD das hässliche Spiel derer spielen müssen, die unsere Meinungsverschiedenheiten nutzen wollen, um uns gegeneinander auszuspielen. Davon rate ich dringend ab.
Alle, die mich kennen und meine Arbeit verfolgen, wissen, wie sehr ich meinen Auftrag ernst nehme, als Botschafterin unserer Region in Berlin tätig zu sein und – umgekehrt – in meinem Wahlkreis stets zu vermitteln, was sich auf den Hinterbühnen der Berliner Politik tut. Und Nein: Nicht immer ist es gut, wenn wir dies in aller Öffentlichkeit tun, manchmal neigen wir in der SPD ja auch ein wenig arg dazu, immer nur das halbleere Glas zu sehen, die Erfolge und das Erreichte auszublenden und ganz besonders zeichnen wir uns dadurch aus, dass uns jede Form von Obrigkeitsdenken fremd ist. Schließlich sind wir ja kein „Kanzlerwahlverein“. Umso kritischer gehen wir häufig auch mit unserem Führungspersonal um, was dann gerne als „Selbstzerfleischung“ in den Medien beschrieben wird.
Bevor ich mich daher in einem Mitgliederbrief mit dem Koalitionsvertrag befassen werde, möchte ich noch ein paar Sätze zu Martin Schulz und „denen da oben“ in Berlin und nicht zuletzt auch zu mir schreiben: Martin Schulz genießt nach wie vor meine Hochachtung. Gleiches gilt für seinen Rücktritt. Diese Haltung hat mir nun den Vorwurf in den Grafschafter Nachrichten (17.02.2018) eingebracht, „jedes Gespür für die Stimmung an der Basis vermissen“ zu lassen. Ferner wird unterstellt, dass ich als Bundespolitikerin in Berlin „zu weit entfernt sei vom Volk“, anders als in der Kommunalpolitik, da „kommunalpolitisches Handeln einer starken, unmittelbaren Kontrolle“ unterliege.
Leider offenbart sich hier ein einseitiger Blick auf meine Arbeit, der mit meinem Leben so gar nichts zu tun hat und unbedingt Aufklärung verdient: Zum einen, weil ich, wie Ihr wisst, selbst auch kommunalpolitisch aktiv bin – im Samtgemeinderat meiner Heimatgemeinde Schüttorf und als Mitglied im Kreistag der Grafschaft Bentheim. Zum anderen bin ich – wie alle anderen Bundestagsabgeordneten auch – in einem wechselnden Turnus mal in Berlin, mal im Wahlkreis. Und da darf ich Euch versichern, dass ich weitaus weniger in einer „Echokammer“ hause, als böse Zungen offenbar unterstellen.
Ja, viele Termine – keineswegs alle mache ich öffentlich – verraten mir viel über die Menschen in meinem Wahlkreis – vom Geschäftsführer eines mittelständigen Unternehmens etwa, über die Leiterinnen und Beschäftigten von sozialen und pflegerischen Einrichtungen, Landwirten und anderen Unternehmern, den Dezernenten in Verwaltungen oder Gewerkschaftlern und Betriebsräten, Schülerinnen, Auszubildenden und Studierenden – mit allen bin ich im Gespräch und darf stets Neues dazu lernen.
Und ganz besonders viel Zeit verbringe ich damit, unsere Genossinnen und Genossen über das aktuelle Geschehen zu informieren. Auch hier sind die Interessenslagen recht unterschiedlich und es ist gut, dass alle dabei sind: Die diskussionsfreudigen Jüngeren bei den Jusos, die unermüdlichen Älteren bei 60plus, die etablierten Herren in der Kommunalpolitik und die hochengagierten Frauen bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), jene, die erwartungsvoll neu hinzugekommen und jene, die schon lange dabei sind und die wissen, dass Politik nicht nur Diskussion ist, sondern auch sehr viel Organisationsarbeit. Weil wir alle so unterschiedlich sind, ist die SPD nach wie vor eine Volkspartei: nicht nur weil sie um gute Ergebnisse bei der Bundestagswahl kämpft, sondern weil sie den Anspruch hat, die Breite der Bevölkerung zu vertreten.
Auch mein ganz persönliches Umfeld diskutiert viel mit mir über Politik, ganz gleich etwa ob bei Zahn- oder Hausarzt, an der Käse- und Fleischtheke, bei der Physiotherapie, im Sportclub oder im Kunstverein, mit dem Pastor, den Handwerkern meines Vertrauens, der Kassiererin, der Friseurin, der Blumenhändlerin oder der Kosmetikerin. Und ganz oft auch im Zug zwischen Berlin und Bad Bentheim, wo ich immer wieder gute Gespräche führen kann – ich wusste zuvor gar nicht, wie viele Grafschafter und Emsländerinnen da täglich unterwegs sind. Und klar: auch meine Familie, mein Freundeskreis und meine Nachbarn sind politisiert. Das Einzige, was sie bedauern, ist, dass ich leider viel zu wenig Zeit für sie habe. „Weit entfernt vom Volk“? – Unter sozialer Isolation, sorry, leide ich dabei am allerwenigsten.
Und so eindimensional der Blick auf mich manchmal sein mag, so reduziert ist er auch in Bezug auf Martin Schulz: Ja, Martin Schulz war und ist ein exzellenter Europa-Politiker, der einen unendlich engagierten Wahlkampf gemacht hat, der Tag und Nacht deutschlandweit unterwegs war und mit dem sicherlich niemand tauschen möchte, wenn es gilt, die „Prügel“ enttäuschter Wählerinnen und Wähler auszuhalten, gerade wenn man mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt und dann noch einmal mit 80 Prozent wiedergewählt wurde.
Ja, Martin Schulz war ein Parteivorsitzender, der mich gerade durch seine vermittelnde Kommunikation sehr beeindruckt hat. Und angesichts seiner Brüsseler Sozialisation kann ich gut verstehen, wie überraschend anders er den Politikbetrieb in der Bundeshauptstadt Berlin erlebt haben muss: Erwartungsfrohe und zugleich kritische Genossinnen und Genossen, die ihn gar als „Gottkanzler“ feierten, aber jeden auch noch so kleinen Fehler sofort medienwirksam kritisierten. Und Ja: die Medien im Berliner Politikbetrieb sind gnadenlos – mit ihren Blitzlichtgewittern, mit ihrem Druck, schnelle und manchmal nicht geprüfte News verbreiten zu müssen in einer knallharten Branche, die mindestens eine ebensolche Schlangengrube ist wie die Bundespolitik selber.
Wer eine Persönlichkeit und einen Führungsstil mitbringt wie Martin Schulz, macht Fehler, große und kleine, und wird nach wenigen Wochen feststellen müssen, dass nicht genug Härte bewiesen zu haben, dazu führen kann – wie etwa Angela Merkel bei fast all ihren Besuchen bei der CSU – erbarmungslos niedergewalzt zu werden. Nein, in der Bundespolitik kommt es auch darauf an, an den richtigen Stellen Standfestigkeit unter Beweis stellen und sich auf den intriganten Spielwiesen der Macht parkettsicher bewegen zu können sowie den eigenen Eitelkeiten zu trotzen. Ja, in einer Mediengesellschaft lassen die Akteure heute jemanden wie Martin Schulz großartig erscheinen – das eint unseren ehemaligen Parteivorsitzenden paradoxer Weise mit seinem Herausforderer Kevin Kühnert –, um ihn dann morgen Stück für Stück zu demontieren.
Und Nein, Medien tun dies nicht alleine: Bei der SPD – und dies dürfte bei anderen Parteien kaum anders sein – sitzen die willfährigen Helfer in der ersten Reihe. Allzu gerne werden Informationen an die Presse durchgestochen, was mich nachhaltig irritiert. Die Währung, um die es dabei geht, ist Aufmerksamkeit und Beachtung; zuweilen liegt dem Motiv aber auch der Versuch zugrunde, aus Eigeninteresse manipulativ Informationen aus den internen Kreisen unter dem Siegel der Verschwiegenheit weiterzugeben oder auch ganz offen erfolgreichere und beliebtere Politikerinnen und Politiker demontieren zu wollen. Ich habe derartiges Vertrauen zerstörendes Verhalten gleich mehrfach in nichtöffentlichen Fraktionssitzungen bei eigenen Äußerungen erlebt, die ich Martin Schulz gegenüber gemacht habe und später in der überregionalen Presse, zuweilen recht eigenartig interpretiert, wiederfand. Aber auch im Wahlkreis finden sich gelegentlich wenig solidarische Äußerungen von „Parteifreunden“, die unbelastet von jeder Hintergrundinformation, glauben, die Bundespolitik mit harscher Kritik bewerten und öffentlich überziehen zu müssen.
Ja, das ist die hässliche Seite der Berliner Politik, und wer wie Martin Schulz unter diesen knallharten Bedingungen mit Erwartungsüberfrachtungen zu kämpfen und eine völlig andere politische Sozialisation erfahren hat, für den muss die Übernahme der Ehre und Ruhm versprechenden Ministerposition im Auswärtigen Amt als mögliche Rettung erschienen sein – und nicht nur das: Außenminister werden zu können, hätte Martin Schulz, so seine Hoffnung, davor bewahren können, nicht nur nicht weitere zutiefst verletzende Blessuren im gnadenlosen Berliner Politikumfeld einstecken zu müssen, es hätte ihm sicherlich auch die Chance geboten, seine gesamte Fach- und Führungskompetenz in der doch so wichtigen Außenpolitik unter Beweis stellen zu können.
Wer diese komplexen Tatsachen betrachtet, versteht sehr schnell, wie ich die Entscheidung von Martin Schulz bewerte. Gleichwohl: Auch ich habe Martin Schulz – auch ganz persönlich – gebeten, Parteivorsitzender zu bleiben und das Amt des Außenministers nicht anzustreben; keineswegs, weil ich ihm dieses nicht zutraue, weit gefehlt, sondern weil in einer unerbittlichen Medienlandschaft und bei einer sehr kritischen und oft verständnislosen Mitgliederschaft dieser Schritt nicht nachvollziehbar und vermittelbar sein würde. In verschiedenen überregionalen Medien sind meine Äußerungen in der Tat nachlesbar und es überrascht mich, wenn dies der scharfsinnigen Lokalpresse entgangen sein sollte.
Nein, nur weil ich für mehr Menschlichkeit und für weniger Verachtung im Miteinander plädiere, habe ich noch lange nicht den Zugang zu meiner Basis verloren. Im Gegenteil, meine politische Haltung besteht gerade darin, den kritischen Dialog immer wieder anzubieten und ihn auch respektvoll und solidarisch zu führen. Was ich allerdings nicht mag, und noch nie habe ich daraus einen Hehl gemacht, sind Besserwisserei, Überheblichkeit, Großmannssucht, Silberrückenverhalten, Brustgetrommel und schenkelklopfende Witze auf Kosten anderer. Dies gilt im Übrigen branchen- und fraktionsübergreifend. Dass wir sehr dringend einen anderen Politikstil brauchen, machen kränkende Äußerungen der CSU an die Adresse der SPD stets deutlich. Wes Geistes Kind man ist, verrät der Sprachgebrauch sofort und keine Haltung beweisen die, die am liebsten die Spaltung der SPD vom sicheren Schreibtisch aus betreiben würden.
Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns als Genossinnen und Genossen entscheiden, also gleichermaßen die Kritiker und Befürworterinnen einer Regierungsbeteiligung. Daher meine Bitte an Euch: Die Fragen, um die es nun geht, lauten: Wie soll es weitergehen mit Deutschland? Bekommen wir stabile Verhältnisse oder müssen wir mit ungeahnten Entwicklungen bis hin zu einem radikalen Rechtsruck in unserer Gesellschaft rechnen?
Diese Fragen, liebe Genossinnen und Genossen, sind zu ernsthaft und die Konsequenzen so unübersehbar, als dass medial nur Nörgler und ewig Gestrige unsere tief verunsicherte Partei noch mehr beschädigen sollten. Ich appelliere an Euer Verantwortungsgefühl und bitte Euch darum, dass Ihr Euch aktiv am Mitgliedervotum beteiligt.
Mit den besten Wünschen
Eure
Dr. Daniela De Ridder, MdB
