Dr. Daniela De Ridder im Deutschen Bundestag

Brief zum bevorstehenden Sonderparteitag der SPD

„Wenn keiner mehr an Wunder glaubt, dann wird’s auch keins mehr geben. Denn wer der Hoffnung sich beraubt, dem fehlt das Licht zum Leben.“

(Elli Michler)

Liebe Genossinnen und Genossen,

am kommenden Sonntag werde ich in Bonn als Delegierte für unsere Region beim Sonderparteitag der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit ‚Ja‘ abstimmen. Ich habe großes Verständnis für die starke Verunsicherung, die in unserer Partei herrscht. Auch ich sah am Wahlabend mit unserem ernüchternden Ergebnis von 20,5 %, dass nicht wir, sondern abermals die Union den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Mich hat dies tief enttäuscht, denn ich bewerte die Arbeit der SPD in der vergangenen Legislaturperiode als sehr gut, auch wenn es uns nicht immer gelungen ist, dies bei der Presse, bei unseren Genossinnen und Genossen sowie bei unseren Wählerinnen und Wählern zu vermitteln. So bin ich persönlich sehr stolz darauf, dass wir den Mindestlohn und auch Korrekturen bei der Rentenpolitik durchgesetzt haben. Dies empfinde ich als sehr wichtige Felder, weil wir damit auch und gerade für unsere Kernwählerschaft relevante Verbesserungen durchsetzen konnten. Und dies waren keineswegs Geschenke der Unionskollegen.

Mit ganz klaren Forderungen, was die SPD im Falle eines Wahlgewinnes durchsetzen will, bin ich daher auch unermüdlich durch die Grafschaft Bentheim und das Emsland gezogen und habe unsere Ansprüche und Ideen propagiert: Als Bildungspolitikerin habe ich die Abschaffung des Kooperationsverbotes gefordert, damit unsere Schulen besser ausgestattet werden können – nicht nur mit einem Ganztagsschulprogramm, sondern auch mit einem üppigen Programm für Schulsozialarbeit. Dabei habe ich viel Zustimmung von Eltern, Lehrerinnen und Schülern erhalten. Für die Verbesserung der beruflichen Bildung habe ich bei unseren Berufsbildenden Schulen ebenso geworben wie bei unseren Betrieben. Zugleich habe ich für den Ausbau der Fachhochschulen und Universitäten sowie für ein erhöhtes BAföG gefochten. Als mustergültig habe ich die niedersächsische Errungenschaft herausgestellt, dass kein Schulgeld für diejenigen Schulen gezahlt werden muss, die in den Kranken- und Altenpflegeberufe ausbilden. Und ich wollte unbedingt, dass diese Errungenschaft der Rot-Grünen Landesregierung in Niedersachsen auch in den anderen Bundesländern umgesetzt wird.

Weil ich ein umfangreiches Arbeitspapier für die Fraktion dazu entwickelt habe, wie Fluchtursachen durch eine bessere Bildungspolitik in den Heimatländern der Geflüchteten bekämpft werden können, machte ich mich dafür bei meinen Besuchen in Flüchtlingscafés und bei ehrenamtlich arbeitenden Arbeitskreisen stark, die sich mit großem Engagement um Flüchtlinge kümmern – für deren Einsatz, werde ich nie aufhören dankbar zu sein.

Mehr Gerechtigkeit für Familien wollte ich erkämpfen, damit Mütter und Väter beides können: Gute Eltern und zugleich beruflich aktiv sein, damit keiner auf Kinder verzichten muss aber auch nicht auf einen auskömmlichen Lohn und schon gar nicht auf eine bessere Rente, weil niemand im Alter trotz Arbeit arm sein sollte.

Ich sprach mit jungen Gewerkschafterinnen und mit erfahrenen Betriebsräten, die mich baten, mich für eine Mindestausbildungsvergütung einzusetzen und bei allen Strukturveränderungen ein wachsames Auge auf ihre Lebenslage zu haben. Ebenso kam ich mit Verkäuferinnen in Lebensmittelmärkten ins Gespräch, die mir erzählten, dass sie nach der Elternzeit in ihrem eigentlichen Beruf nie wieder hatten Fuß fassen können und die nun in Minijobs arbeiten und sich dabei vor Altersarmut fürchten. Allzu gerne hätten sie eine Mindestrente erhalten, denn sie würden es so gerne vermeiden, im Alter zum Sozialamt gehen zu müssen, weil ihnen dies, gerade weil sie ein Leben lang gearbeitet und sich für ihre Familie eingesetzt haben, jede Würde rauben würde. Nein, kaum jemand machte einen Hehl daraus, mehr Geld im Portemonnaie haben zu wollen. Von steuerlichen Entlastungen war dabei die Rede und nur hin und wieder sprach jemand von einer „Milliardärssteuer“.

Bei vielen Veranstaltungen erfuhr ich von den Ängsten und Sorgen der Menschen im ländlichen Raum: Dazu gehörten Interessensvertreter aus Verbänden ebenso wie Landwirte, junge und ältere, und ebenso besorgte Bürgerinnen und Bürger. Wir sprachen über artgerechte Tierhaltung, mein eigenes Bentheimer Landschwein oder über Vertriebswege von regionalen Produkten; manchmal stritten wir auch, so etwa über den Einsatz von Glyphosat, das Bienensterben und die Nitratbelastung unseres Trinkwassers. Die medizinische Versorgung und das Aussterben hausärztlicher Praxen, die Sorge, nicht mehr zu wissen, wie die Pflege von Älteren und die Vorsorgeuntersuchung für unsere Kinder in einzelnen unserer Kommunen sichergestellt werden kann – diese Themen nahm ich an so manchem Tag mit in meinen Nachtschlaf. Als Tochter und Schwester von Ärztinnen und als Berichterstatterin für das Medizinstudium verstehe ich diese Ängste sehr gut. Wir diskutierten über die Wiederherstellung der Parität bei der Krankenversicherung, damit nicht die Versicherten höhere Anteile zu zahlen haben als ihre Arbeitgeber. Von der Bürgerversicherung sprach kaum jemand.

Vielleicht sind wir in der Grafschaft Bentheim und im Emsland zu bescheiden, um die ganz große Lösung zu erwarten. Wohl aber überlegten wir, was es für uns bedeutet. In einer Grenzregion zu leben, wo es inzwischen selbstverständlich ist, mit den niederländischen Nachbarn in einem guten Verhältnis zu stehen, ganz gleich ob beim Wohnungskauf, beim Shopping, bei Besuchen des Tierparks oder anderer Einrichtungen diesseits und jenseits der nicht mehr sichtbaren Landesgrenzen. Gegen die von der CSU durchgesetzte Maut wehrten wir uns gemeinsam. Und ich fühlte mich gestärkt, zu diesem absurden Vorhaben im Bundestag trotz anderer Mehrheiten immer wieder ‚Nein‘ zu sagen. Der Austausch von Fachkräften jedoch zeigte im Gespräch mit Arbeitgebern, Bürgermeisterinnen und Kommunalpolitikern, dass unsere Wünsche für ein vereinigtes Europa noch längst nicht alle erfüllt sind. Hier und dort schauten wir auch besorgt über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus und thematisierten, warum die Briten für den Brexit stimmten und sich der US-Präsident Trump ein Scheinriesengefecht mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen lieferte. Frieden wollen wir und nicht Krieg, auch keinen Handelskrieg. Bei meinen Terminen mit den Mitwirkenden der Eine-Welt-Läden versicherte ich, dass ich überzeugt bin, dass sich die SPD auch weiterhin für die Eindämmung von Rüstungsexporten einsetzen muss.

All diese Erwartungen, all diese Hoffnungen bestimmten meinen Tagesablauf und das meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und manchmal raubte mir der Gedanke, all diese Anliegen einlösen zu sollen, den Schlaf. Wie groß darf die Verantwortung sein, die eine einzelne Abgeordnete bewältigen kann? Gerne hätte ich dies mit noch mehr Genossinnen und Genossen besprochen und meine Sorge ob dieser riesigen Aufgabe geteilt. Und ich bin dankbar für jeden Einsatz, liebe Genossinnen und Genossen, jede Unterstützung von Euch, die mir in dieser anspruchsvollen Zeit die politische Arbeit erleichtert hat.

Am Sonntag nun stehe ich vor der schwierigen Aufgabe, unseren Partei- und Fraktionsvorstand zu beauftragen, in weitere Gespräche mit der Union einzutreten oder eben auch nicht. Ich habe all diese Stunden, all diese Begegnungen und Gespräche, all diese Erwartungen und Hoffnungen vor Augen und in guter Erinnerung. Ich weiß, wie viele Blicke sich nach dem Scheitern der „Schwarzen Ampel“ und der hasenfüßigen Absage der FDP auf die SPD richten. Sollen wir den Weg – selbst, wenn es nur um Etappen geht – zu einer weiteren möglichen Koalition mit der Union ebnen oder nicht? Zerreißt es unsere Partei, wenn wir uns abermals unermüdlich dafür einsetzen, dass es den Menschen in diesem Land besser geht – Rentnerinnen und Rentnern, Eltern, Schülerinnen und Studierenden, Auszubildenden, Jungunternehmerinnen und Leitern von Handwerksbetrieben, Gewerkschaftlerinnen und Betriebsräten, Pflegekräften, Hebammen und Ärztinnen – um nur wenige zu nennen. Was aber, wenn dafür wieder nur die Union und Frau Merkel belohnt werden? Was, wenn uns die Presse erneut dann am liebsten zitiert, wenn wir uns selbst beschädigen, während unsere Erfolge kleingeredet werden? Was, wenn nicht nur die Mitbewerber, sondern auch allzu häufig leider wir selbst kein gutes Haar an den von uns erkämpften Errungenschaften lassen?

Liebe Genossinnen und Genossen, noch nie während meiner jahrelangen Mitgliedschaft bei der SPD erschienen wir so ratlos. Aber meine Richtschnur ist meine feste Überzeugung, dass es am Sonntag mehr denn je auf uns, unseren Zusammenhalt und unser gegenseitiges Vertrauen ankommt. Im Zweifel habe ich mich daher nach vielen Gesprächen mit Euch dazu entschieden, die Chance dafür zu eröffnen, dass wir mehr rausholen können für die Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. In dem vorliegenden Sondierungspapier steht so vieles, was ich den Menschen in unserer Region nicht vorenthalten darf – von der Mindestausbildungsvergütung über die BAföG-Erhöhung bis zur Solidarrente; von der verbesserten Erwerbsminderungsrente für Menschen mit Erkrankungen und Handicap bis zu Abschaffung des Soli und der finanziellen Entlastung gerade von Menschen, die es bitter nötig haben; von der Stärkung der ländlichen Räume, dem besseren Zusammenhalt in Europa bis hin zur Einschränkung von Rüstungsexporten; von der Aufhebung der Sperre des Familiennachzugs bis zur Begleitung des Strukturwandels durch Digitalisierung und Globalisierung und noch vielen weiteren Punkten.

Ob man uns danken wird, wenn wir uns dafür einsetzen? Diese Frage stelle ich mir nicht, auch wenn ich in ganz großer Sorge um unsere Partei bin und sehr erschrocken feststellen muss, wie viel Misstrauen, wie viel Unsicherheit, ja manchmal sogar Verachtung in unserer Partei herrschen. Ich will, dass Martin Schulz und Andrea Nahles weiterhin unsere Chancen zur Politikgestaltung ausloten, denn ich will nicht auf Scherben zum Stehen kommen. Der hässlichen Fratze des Populismus und der Politik von Rechtsaußen will ich keinen Millimeter Platz lassen.

Und all unseren Gegnern, aber auch allen Zweiflern sage ich: Es ist noch viel zu früh, den Abgesang auf die SPD zu halten; wir sind mutig und stark und unser Herz schlägt links. Bitte vergesst das nie!

Eure

Dr. Daniela De Ridder, MdB

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