Dr. Daniela De Ridder

Bilanz zum Sonderparteitag der SPD

Berlin/Bonn. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder zieht eine differenzierte Bilanz nach dem Sonderparteitag der SPD in Bonn. Der Sonderparteitag befasste sich mit der Frage, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union treten soll oder nicht. Nach intensiver Debatte der 600 Delegierten und den Mitgliedern des Parteivorstands votierten schließlich 362 für Verhandlungen, 279 waren dagegen. Nach der „No-Groko-Kampagne“ gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen war ein eindeutiges Ergebnis nicht absehbar.

„In der SPD bin ich stolz auf unsere Diskussionskultur: Der Sonderparteitag in Bonn hat deutlich gemacht, dass wir es uns mit der Entscheidung zu einer erneuten Koalition mit der Union nicht leicht machen – und das ist gut so! Ich habe durchaus Verständnis für die Gegner einer Großen Koalition, allen voran den Jusos, und sehe den gestrigen Tag als Stärkung unserer innerparteilichen Demokratie. Die Debatte war intensiv, leidenschaftlich und fair, was angesichts der großen Herausforderungen auch angemessen war. Über das Ergebnis freue ich mich jedoch auch deshalb, weil nun alle Mitglieder der SPD – und nicht nur die Delegierten des Sonderparteitags – in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, wenn sie dann über den finalen Koalitionsvertrag abstimmen können. Dafür habe ich mich mit Nachdruck eingesetzt“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Mit 362 Ja-Stimmen zur Aufnahme von Verhandlungen gegenüber 279 Nein-Stimmen der Delegierten war die Entscheidung ein Votum für die Aufnahme von Gesprächen für eine mögliche weitere Koalition. De Ridder betont daher, dass bei den Verhandlungen noch deutliche Priorisierungen notwendig sind und die Union sowie Angela Merkel nun dringende Angebote an die SPD machen müssen. Erfolgen nicht deutliche Zugeständnisse der Union, sieht De Ridder eine Regierungsbeteiligung der SPD noch lange nicht als ausgemacht. Schließlich werden die Mitglieder der SPD genau hinschauen und kritisch prüfen, ob sich am Ende sozialdemokratische Politik im Koalitionsvertrag wiederfindet. Wenn hingegen weiterhin provokative Spitzen – insbesondere von der CSU – kommen, gefährdet dies einen konstruktiven Prozess und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit insgesamt. Der Ball liegt laut De Ridder nun bei der Union, der SPD mehr zu bieten als bisher.

„Das gestrige Votum hat eines deutlich gemacht: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns nicht über den Tisch ziehen lassen. Das muss Angela Merkel und ihren Kolleginnen und Kollegen von der Union bewusst sein, wenn sie mit uns am Verhandlungstisch sitzen. Viele SPD-Mitglieder haben sich bereits über die Aufnahme von Verhandlungen von ablehnend bis kritisch geäußert. Ganz gleich wie die dann erarbeitete Vereinbarung aussieht, es sind die Mitglieder der SPD, die dann die Entscheidung fällen, ob sie diesen Weg mitgehen oder eben nicht. Deshalb muss das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ein Angebot sein, das überzeugt – ansonsten wird es keine Mehrheit dafür geben“, bekräftigt De Ridder.

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