Bad Bentheim. SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder diskutierte im Rahmen von „De Ridder im Dialog“ mit Interessierten die Asyl- und Integrationspolitik der SPD.
In ihrem Vortrag erinnerte die SPD-Bundestagsabgeordnete daran, dass im Spätsommer 2015 im Zuge der größten Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg viele Menschen aus Bürgerkriegsregion – insbesondere Syrien – nach Europa und Deutschland gelangten.
„Durch das Fehlen einer vorsorglichen Integrationspolitik und der Verweigerung zahlreicher Mitgliedstaaten, diese auf europäischer Ebene durchzusetzen, entstanden diverse Probleme: Die Belastbarkeit der Ämter und die hohe Bereitschaft der Ehrenamtlichen wurde überstrapaziert, ohne die unsere Willkommenskultur gar nicht möglich gewesen wäre. Ich verstehe zwar die humanitären Erwägungen, die Frau Merkel damals umtrieben, die verheerenden Konsequenzen hat sie aber nicht bedacht oder gar billigend in Kauf genommen. Heute – viele Monate später – sehen wir, dass diese Politik auch dazu geführt hat, Populisten und ihre Hetzparolen zu stärken, während Menschen mit Zuwanderungsgeschichte deutlich spüren, dass ihnen mit Vorurteilen begegnet wird. Dieser Situation stellt sich die SPD und hat daher ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz entwickelt, das zum ersten Mal verbindliche Regeln für eine gesteuerte Zuwanderung umfasst. Nach dem Grundsatz „fördern und fordern“ konnten in der aktuellen Legislaturperiode zwar weitere Sprach- und Integrationsangebote geschaffen werden, aber Integration ist ein viel langwierigerer Prozess, als dass sich bereits jetzt allerorts bereits flächendeckende Erfolge ausmachen ließen. Auch nach der Wahl wird die SPD weiterhin die Integration fördern und auf eine Politik setzen, die auch die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, erklärte Dr. Daniela De Ridder.
Am Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten nahmen auch die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Johanna Vos und Berthold Leusmann teil. Sie sind Mitglieder des Vorstandes des Arbeitskreises Zuwanderung der Grafschaft Bentheim. Leusmann berichtete von der Familienbetreuung und hob hervor, dass die ehrenamtliche Arbeit noch mehr von Hauptamtlichen professionell unterstützt werden müsse. Insbesondere fehle es nach wie vor an Dolmetschern für Besuche der Jobcenter. Als positive Entwicklung nannte er die Aufstockung der Stunden des DRK, das die Ehrenamtlichen dabei unterstützt, neu ankommende Familien in ihren ersten Tagen in der Grafschaft zur Seite zu stehen. Johanna Vos äußerte, dass sie sich für die Geflüchteten mehr Unterstützung im Umgang mit der Bürokratie wünsche. Auch für traumatisierte Kinder und Jugendliche gebe es derzeit wenige bis gar keine Angebote. Nach wie vor, so betonte sie, sei der Bedarf nach zivilgesellschaftlichen Engagement groß, jedoch wünsche sie sich bei den Ehrenamtlichen einen längeren Atem.
Dr. Daniela De Ridder erläuterte, dass sie ein Zuwanderungsgesetz ähnlich dem Kanadischen Modell anstrebt: „Dieses Modell verfügt nicht nur über ein Punktesystem zur gesteuerten Einwanderung, sondern befördert auch zielgerichtet die Integration der Zugewanderten. Zudem würde ein solches Konzept eine legale Einreise befördern, etwas, das Ämter und Grenzschutz entlasten würde“, so De Ridder weiter. Die Einführung von sogenannten „Hotspots“ in Libyen kritisierte sie scharf, man könne nicht mit einer nicht funktionierenden Regierung zusammenarbeiten. Gleichzeitig forderte sie als Bildungspolitikerin, verstärkt in die Bekämpfung der Fluchtursachen zu investieren und betonte hier etwa die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Fachhochschulen.
Abschließend bekräftigte De Ridder: „Mein großer Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen, sie waren in einer Stunde der Überforderung unermüdlich im Auftrag der guten Sache unterwegs – ich hoffe, dass sich auch weiterhin viele Engagierte finden, die den Geflüchteten bei der Integration unterstützend zur Seite stehen.“
